Stand: 01. Juli 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungsdienstleistungen, die zwischen Law-Tipace Rentenberatung (nachfolgend "Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.
Vertragspartner ist:
Law-Tipace RentenberatungDer Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Kunden und deren Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung.
Der Anbieter erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben gehen zu Lasten des Kunden.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung durch den Kunden sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: [email protected]